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Rechtsprechung
   VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13   

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https://dejure.org/2013,33869
VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13 (https://dejure.org/2013,33869)
VG Hannover, Entscheidung vom 07.11.2013 - 2 A 75/13 (https://dejure.org/2013,33869)
VG Hannover, Entscheidung vom 07. November 2013 - 2 A 75/13 (https://dejure.org/2013,33869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; Art 3 Abs 2 EGV 343/2003; Art 20 EGV 343/2003
    Selbsteintritt; Wiederaufnahmegrund

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 20
    Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Anhörung, Fluchtweg, Italien, konkludent, konkludenter Selbsteintritt, Zuständigkeit, Verfahrensdauer, unangemesen langes Verfahren, unangemessene Verfahrensdauer, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Wiederaufnahmeersuchen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juricom.de (Kurzinformation)

    Neun Monate zwischen der Kenntnis über den Reiseweg und dem Wiederaufnahmegesuch sind zu lang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - juris) ist von einem solchen Ausnahmefall nur dann auszugehen, wenn es ernstzunehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedsstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.

    In seinem Urteil vom 21.12.2011 - C 411/10 - NVwZ 2012, 413) hat der EuGH den Mitgliedsstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, verpflichtet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates verschlimmert wird.

  • VG Hannover, 07.01.2013 - 2 B 76/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Übernahmeersuchen, Übernahmefälle, …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom 07.10.2013 - 2 B 76/13 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die drei Bescheide vom 11.12.2012 angeordnet.

    Die Kammer hat nämlich durch ihren Einzelrichter im Beschluss vom 07.01.2013 - 2 B 76/13 - die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die drei Bescheide des Bundesamtes vom 11.12.2012 angeordnet, die hier streitbefangen sind.

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist regelmäßig auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, NVwZ 2008, 330).
     
  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Die Überstellungsfrist beginnt nämlich frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C 19/08 - juris; Nds.OVG…, Beschluss vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - juris Rdnr. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

    Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Die Abschiebungsanordnung ist also rechtswidrig, wenn die Abschiebung aus in der Person des Ausländers liegenden Gründen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2010, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 31.05.2011, AuAs 2011, 187; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2012, AuAs 2012, 164).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Die Überstellungsfrist beginnt nämlich frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C 19/08 - juris; Nds.OVG, Beschluss vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - juris Rdnr. 14).
  • VG Hannover, 13.09.2013 - 2 A 4489/12
    Auszug aus VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
    Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 13.09.2013 - 2 A 4489/12 - bereits entschieden, dass in vorliegender Konstellation allein eine isolierte Anfechtungsklage statthaft ist.
  • VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …

    Zu berücksichtigen ist aber, dass nicht jeder Verstoß gegen die EMRK (vgl. VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 75/13 -, juris, Rn. 21) und nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin II-VO berührt.
  • VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

    Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …

    VG Hannover, Urteil vom 07. November 2013 - 2 A 75/13 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 22 L 4285/16.A -, juris Rn. 40; VG Magdeburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 8 B 90/17 -, juris Rn. 12; VG Minden, Be­ schluss vom 02. August 2017 - 10 L 435/17.A -, juris Rn. 32 f.
  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30235

    Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (psychisch Kranker) grundsätzlich …

    Eine kostenfreie medizinische Versorgung steht zudem auch Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind (VG Hannover, U.v. 7.11.2013 - 2 A 75/13 - juris; VG Hamburg, U.v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 - juris unter Bezugnahme auf EGMR U.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris).
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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13 MD   

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https://dejure.org/2015,110982
VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13 MD (https://dejure.org/2015,110982)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 23.02.2015 - 2 A 75/13 MD (https://dejure.org/2015,110982)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - 2 A 75/13 MD (https://dejure.org/2015,110982)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Magdeburg, 23.02.2013 - 2 A 74/13
    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, sie und ihr Bruder, der Kläger des Verfahrens 2 A 74/13 MD, seien Mitglieder einer oppositionellen Gruppe gewesen, die sich an der Freien Universität in Teheran um den Universitätsprofessor gebildet habe.

    Auf den Inhalt der hierzu vorgelegten Unterlagen (vgl. BA-B und C, BA D im Verfahren 2 A 74/13 MD) sowie die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO ergänzend Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die in das Verfahren eingeführten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug ge nommen, ferner auf die Gerichtsakte und Verwaltungsvorgänge im Verfahren des Bruders der Klägerin (2 A 74/13 MD).

    Darüber hinaus ist die Klägerin aktives Mitglied der oppositionellen irani­ schen Gruppierung "Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. ( W M Iran)" und Gründungsmitglied der entsprechend Landesgruppe in Ge­ meinsam mit ihrem Bruder, dem Kläger im Verfahren 2 A 74/13 MD, ist sie zudem we­ sentlich an der Gestaltung der digitalen Radiosendungen des W W Iran bzw. der Zeit­ schrift "Bashariyat" beteiligt.

    Diese Häufung gefahrerhöhender Umstände führt nach der erforderlichen Gesamtbe­ trachtung unter Einbeziehung der zahlreichen weiteren exilpolitischen Aktivitäten der Klä­ gerin im Übrigen (vgl. hierzu BA-B und C, BA-D im Verfahren 2 A 74/13 MD) zu der An- - 7-.

  • VGH Hessen, 21.09.2011 - 6 A 1005/10

    Gefährdung von Iranern wegen regimekritischen Internetaktivitäten

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    Ein wesentliches Gefährdungsmoment folgt hierbei daraus, dass sie im Internet - im eigenen Weblog und in den Internetseiten der Oppositi­ onszeitschrift "Bashariyat" - eine Vielzahl selbst verfasster Artikel veröffentlicht hat, deren Inhalt sich in deutlicher Weise kritisch mit den Verhältnissen im Iran auseinandersetzt (vgl. hierzu HessVGH, U. v. 21.09.2011 - 6 A 1005/10.A -, juris;… AA, Lagebericht vom 11.02.2014, Stand: Oktober 2013, S. 17; EZIRE/Thielmann, Auskunft vom 23.02.2011 an VG Arnsberg).
  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpoliti­ scher Aktivitäten - selbst bei unterstellter Kenntnis der iranischen Behörden - nur dann anzunehmen, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhält­ nisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa BayVGH, B. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 -, juris; B. v. 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660 -, juris).
     
  • VGH Bayern, 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660
    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpoliti­ scher Aktivitäten - selbst bei unterstellter Kenntnis der iranischen Behörden - nur dann anzunehmen, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhält­ nisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa BayVGH, B. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 -, juris; B. v. 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660 -, juris).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    (vgl. EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla).
  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigen schaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylVfG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. BVerfGE 80, 315.).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2015 - 2 A 75/13
    Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinrei chenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, juris).
  • VG Ansbach, 25.05.2021 - AN 1 K 17.35271

    Iran: Volksmudschaheddin: Verfolgung eines ehemaligen Mitglieds auch ohne …

    Soweit jemand darüber hinaus mit Aktivitäten in Erscheinung trete, die seine regimekritische Haltung öffentlich und an exponierter Stelle zeigten, sei er als ernsthafter Oppositioneller bei einer Rückkehr nach Iran gefährdet (vgl. VG Magdeburg, U.v. 23.2.2015 - 2 A 75/13 MD; VG Kassel, U.v. 19.5.2015 - 3 K 1376/13.KS.A; VG Oldenburg, U.v. 29.8.2013 - 3 A 2595/11; im Ergebnis ebenso: VG Kassel, U.v. 10.8.2011 - 6A95/10.A; VG Düsseldorf, U.v. 2.8.2011 - 2K 2850/1 O.A.; VG Aachen, U.v. 8.4.2013 - 5 K 109/11.A; Auswärtiges Amt Lagebericht Iran v. 9.12.2015).
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